Förderung: Zuwendung zum Rückbau leer stehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen beantragen

• Rückbaurichtlinie - Wachstum und nachhaltige Erneuerung Mecklenburg-Vorpommern (RückbauRL M-V)

Die jeweiligen Fördergebiete sind durch Beschluss der Gemeinde räumlich festzulegen. Die räumliche Festlegung erfolgt als Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB. Sie kann auch, soweit erforderlich, als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder als städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB erfolgen.

Es muss ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorliegen und die Rückbaumaßnahmen müssen dessen Zielsetzungen entsprechen. Das städtebauliche Entwicklungskonzept ist für die gesamte Gemeinde, unter Bürgerbeteiligung und unter Beteiligung der Wohnungseigentümer und im Benehmen mit den Umlandgemeinden aufzustellen. Das städtebauliche Entwicklungskonzept muss unter gesamtstädtischer und wohnungspolitischer Betrachtung Festlegungen zu den städtebaulichen, wohnungswirtschaftlichen, infrastrukturellen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielsetzungen enthalten.

Der Rückbau ist ab einem Wohnungsleerstand von mindestens 5 Prozent zuwendungsfähig.

Gemeinden können auf Antrag vom Land Zuwendungen für den Rückbau in räumlich festgelegten Fördergebieten erhalten. Dazu ist ein Antrag beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einzureichen. Nach Eingang des Antrags prüft das Landesförderinstitut das Vorliegen der Voraussetzungen. Wenn die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen, schlägt das Landesförderinstitut dem Ministerium die Rückbaumaßnahme zur Aufnahme in das Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Programmteil Rückbau vor. Wird die Rückbaumaßnahme in das Programm aufgenommen, erhält die Gemeinde einen vorläufigen Zuwendungsbescheid für die Gesamtmaßnahme und kann nach Abschluss der einzelnen Rückbaumaßnahmen die Auszahlung der Fördermittel abrufen. 

Die Gemeinde hat Begleitinformationen zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme und gegebenenfalls auch zu einem städtebaulichen Einzelvorhaben in elektronisch erfasster Form im vom Bund bereitgestellten System zur Verfügung zu stellen (eBI) und ein elektronisches Monitoring zu führen (eMo).

Die Stadt/Gemeinde hat zusammen mit dem Antrag auf Förderung der Gesamtmaßnahme Begleitinformationen zum Bund-Länder-Programm in elektronisch erfasster Form im vom Bund bereitgestellten System ein- und freizugeben. Die Erstellung der erforderlichen Login-Daten erfolgt nach Antragsprüfung durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

• Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Landesförderinstitut M-V - Städtebauförderung
• Landesförderinstitut M-V - Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Wohnungsmarktstabilisierung durch Rückbau
• Landesförderinstitut M-V - Nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung (EFRE VI)

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern   

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